Partnercash GmbH
Stockern 47
A- 3744 Stockern

nachfolgend partnercash genannt:

1. Rechtsbeziehung:

Partnercash GmbH bietet mit Ihrem Resellersystem "partnercash.de" dem Reseller (Webmaster) die Möglichkeit Internetseiten von Partnercash.de bzw. deren Abrechungssysteme auf Provisionsbasis zu bewerben. Der Reseller (Webmaster) stimmt mit Absendung des Anmeldeformulars diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden allen Beteiligten per Newsletter und über das online System zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Partnercash behält sich das Recht vor, den Reseller (Webmaster) von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen. Dies gilt insbesondere in Fällen von Vertragsverstößen oder wenn auf einer Seite des Resellers (Webmaster) Kinderpornographie, Bestialität / Sodomie (Pornographie mit Tieren), Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung erscheinen und oder Hyperlinks auf andere Seiten mit entsprechenden Inhalten vorhanden sind.



2. Leistungen:

Neben Leistungen wie Promotionmaterial (Designs, Banner), Promotiontools und Statistik / Abrechung steht Partnercash folgende Verrechungsformen zur Verfügung, diese können jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden oder wegfallen:

2.1 Premiumdienste

2.1.1 Dialer & Voicecall
Partnercash stellt dem Reseller (Webmaster) mehrere Programme (Dialer) die sich über eine Mehrwertnummer verbinden zur Verfügung oder Einwahldienste bei denen der User selbst via Telefon (Voicecall) eine Mehrwertnummer wählt und damit seine Nutzung der Inhalte bezahlt. Mit diesen Programmen haben User die Möglichkeit in die kostenpflichtigen Mitgliedsbereiche der Webseiten von Partnercash einzusehen. Die Abrechung für den Internetuser erfolgt mittels sekundengenauer Abrechung nach den jeweils definierten Tarifen.

2.1.2 SMS-Zahlung
Partnercash stellt dem Reseller (Webmaster) die Möglichkeit zur Verfügung Seiten zu bewerben auf denen der User mittels Premium-SMS ein Zeitguthaben oder eine Mitgliedszeitraum kaufen kann!

2.2 Kreditkarten, Lastschrift, Paysafecard
Für die Verrechnung mittels Kreditkarte, Lastschrift, Paysafecard stellt das System von Partnercash zwei unterschiedliche Möglichkeiten bereit. Zum einen können die kostenpflichtigen Mitgliederbereiche auf Minutenbasis (Coins) abgerechnet werden, zum anderen auch über fixe Pauschalbeträge die im Abosystem im definierten Zeitraum immer wieder gebucht werden bis der User/Kunde eine ordentliche Kündigung durchführt, die Verrechnung ist jedoch auch als Einzelkauf möglich.



3. Provision:

3.1 Allgemeines
Partnercash erstellt für den Reseller (Webmaster) eine monatliche Abrechung die im Mitgliederbereich ersichtlich ist, und führt die Auszahlung der Vergütung an den Reseller (Webmaster) durch. Partnercash wird die Vergütung spätestens am 20. Tag des auf den abzurechnenden Monat folgenden Monat an den Reseller (Webmaster) auszahlen, sofern die Vergütung des für den abzurechnenden Berichtsmonat von A Lifestyle Handels- & UnterhaltungsGmbH für Dialer- und Burani Treuhand & Verwaltungs AG (swisspay24.com) sowie Afendis AG für Kreditkarten- / Lastschrift- / Paysafecardverrechung und Vergütungen weiterer Abrechnungspartner zu unserem Gunsten überwiesen wurde und soweit die Provision mindestens 50 Euro netto beträgt, es sei den der Reseller hat selbst ein höheres Limit in seinen Einstellungen gewählt.

Beträgt sie weniger als 50 Euro netto oder weniger als das selbst gewählte Auszahlungslimit, wird Partnercash die Vergütung des Resellers (Webmaster) erst in dem Monat zum genannten Zeitpunkt auszahlen, in dem alle nicht ausgezahlten Vergütungen des Resellers (Webmaster) kumuliert mindestens 50 Euro netto oder das selbst gewählte Limit betragen. Fällt der 20. Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag kann die Auszahlung auch an dem nächstfolgenden Werktag erfolgen!

Für jede Auszahlung erstellt Partnercash eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Das Guthaben wird abzüglich der Überweisungs- bzw. Scheckgebühren unverzinst an den Reseller (Webmaster) ausbezahlt.

3.2 Premiumdienst-Provision
Die Höhe der Provision für Premiumdienste ist landesabhängig. Die Netto-Auszahlungsbeträge ohne Abzug können der Auszahlungstabelle entnommen werden. Dialer Einnahmen können im Resellerbereich in Echtzeit überprüft werden.

3.3 Provision für Kreditkarten-, Lastschrift-, Paysafecardbuchungen
Die Höhe der Provision für Kreditkarten-, Lastschrift-, Paysafecardbuchungen ist je nach Angebot unterschiedlich und kann der Auszahlungstabelle entnommen werden. Für etwaige Aboverlängerungen erhalten Sie natürlich immer wieder diesen Betrag gutgeschrieben. Einnahmen durch diese Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen in Echtzeit gutgeschrieben und können im Resellerbereich eingesehen werden. Alle Beträge sind Netto und die jeweils anfallenden zu berücksichtigenden Spesen sind der Spesentabelle (Link auf der Auszahlungstabelle) zu entnehmen!

3.4 Vermittlungsprovision
Für die Vermittlung von neuen Partnern werden dem Reseller (Webmaster) 10% der vom Webmaster nach dem Standardprovisions-Satz errechneten Umsätze gut geschrieben und natürlich mit der Monatsabrechnung ausbezahlt. Es ist strengstens verboten weitere Accounts anzumelden mit dem Ziel sich selbst oder bestehende Partner zu werben. Anders gesagt, alle Neugeworbenen Partner müssen unbedingt Personen, Firmen oder Gesellschaften sein, die noch keine Partner von Partnercash sind.

Sollten Sie gegen diese Regel verstoßen, dann wird Ihr Account mit sofortiger Wirkung, und ohne vorherige Ankündigung permanent gesperrt oder die WerberID zurückgesetzt. Alle noch nicht ausbezahlten Vermittlungsprovisionen sind selbstverständlich ungültig und werden gelöscht. Ihre letzte Auszahlung wird nur die Dialer-, Abo- und Coinprovisionen umfassen.

3.5 Provisions-Versteuerung
Der Reseller (Webmaster) ist verpflichtet, die erhaltenen Provisions-Zahlungen ordnungsgemäß zu versteuern.

3.5 Bonussystem – Partnerpoints
Seitens Partnercash werden für generierte Umsätze zusätzliche Partnerpoints vergeben, die Vergabe erfolgt auf Basis des jeweiligen Angebots und wird basierend auf dem Standard Provisionssatz ermittelt außer dies wurde im jeweiligen Angebot anders definiert!

3.6 Gebührenregelung
Alle anfallenden Gebühren wie zum Beispiel Stornogebühren, Transaktionsspesen oder Überweisungsgebühren trägt der Reseller (Webmaster) selbst je nach Angebot voll oder anteilig nach der Höhe seines Provisionssatzes oder dem definierten Satz pro Angebot. Partnercash wird den Reseller (Webmaster) über die Höhe der Gebühren jedoch in jedem Fall klar in Ihren Spesen und/oder Auszahlungstabellen aufmerksam machen!



4. Haftung

4.1 Haftung des Resellers (Webmaster)
Der Reseller (Webmaster) ist alleine für den Betrieb und den Inhalt der eigenen Internetseiten verantwortlich. Der Reseller (Webmaster) verpflichtet sich insbesondere, die eigenen Internetseiten von jedem gesetzwidrigen, sonst Rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalt freizuhalten. Der Reseller (Webmaster) hält Partnercash hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen Partnercash wegen der Art des Betriebs oder des Inhaltes der eigenen Internetseiten des Resellers (Webmaster) geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für die Vermarktung der Seiten des Resellers (Webmaster).

Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich der Reseller (Webmaster) die Verantwortung. Der Reseller (Webmaster) versichert, mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

Die Zugangsdaten zum Partnersystem sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt.

Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Partnerprogramm angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Partnercash stellt klar, das jegliche Werbeaktivitäten des Resellers (Webmaster) ausschließlich als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden. Partnercash wird daher jegliche unerwünschten Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Resellers (Webmaster) gegenüber Dritten in keinem Fall unterstützen, gutheißen, fördern oder sonst wie zu eigen machen. Solche Maßnahmen sind ausschließlich eigene zum Aktionsbereich des Resellers (Webmaster) gehörende Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Resellers (Webmaster) gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung und ohne die Kenntnis von Partnercash durchgeführt werden (Spamming, Flaming, Mail-Bombing). Der Reseller stellt daher Partnercash GmbH von allen Nachteilen frei, die Ihr durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen des Resellers (Webmaster) - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

4.2 Haftung von Partnercash
Partnercash betreibt seine Internetseiten im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Partnercash leistet allerdings keine Gewähr, dass seine Seiten oder die dem Partner zur Verfügung gestellten Tools, Abrechungsmethoden oder Promotionmaterial dauernd störungs- und unterbrechungsfrei funktionieren.
Von Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit abgesehen, ist jede Haftung von Partnercash, einschließlich der für Schadenersatz, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden und Verluste, einschließlich des entgangenen Gewinns. Soweit zulässig ist die Haftung von Partnercash mit € 100 betraglich begrenzt.

Des Weiteren distanziert sich Partnercash von Haftungsansprüchen die durch seine angeschlossenen Abrechungspartner entstanden sind.

4.3. Unlautere Werbung ("Spam")

a. Strengstens untersagt ist das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups, Email Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikations-Mittel.

b. Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben sowie Nachrichten, bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.

c. sollte Partnercash Kenntnis über den Versand von unlauterer Werbung erhalten, oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Reseller(Webmaster) Partnercash die Herausgabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung sowie an denjenigen der behauptet, Empfänger der unlauteren Werbung zu sein!

In solchen Fällen verfallen alle Ansprüche gegen Partnercash sofort! Partnercash behält sich in einem derartigen Fall das Recht vor, für jeden Fall der Versendung von unlauterer Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000 einzufordern und selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Reseller (Webmaster) einzuleiten, sowie den Webmaster für das Angebot für das unlautere Werbung betrieben wurde auf unbeschränkte Zeit zu sperren!

d. Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Reseller (Webmaster) nur durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber Partnercash beseitigen. Diese eidesstattliche Versicherung muss Partnercash binnen 14 Werktagen nach Anforderung durch Partnercash im Original vorliegen. Darin muss der Reseller (Webmaster) an Eides statt versichern, selbst nicht der Versender der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder Unternehmen mit der Versendung von unlauterer Werbung beauftragt zu haben.



5. Verfügbarkeit

Wir behalten uns vor, den Service von Partnercash ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild von Partnercash zu verändern. Die Internetseiten von Partnercash und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt.

Ein Anspruch auf Zugang zu Partnercash besteht nicht. Partnercash kann wegen technischer Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein, ohne das dem Reseller (Webmaster) hieraus Ansprüche gegen Partnercash erwachsen.




6. Laufzeit / Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich mittels Email, FAX oder Brief zu erfolgen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Resellers (Webmaster) an den von Partnercash zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Darstellungen. Der Reseller wird sämtliche technische Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links zwischen den Internetseiten des Resellers und der von Partnercash mehr bestehen. Des Weiteren darf kein Promotionmaterial wie Internetseiten, Banner und dergleichen von Partnercash verwendet werden. Nachteile die dem Reseller (Webmaster) als Folge der Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehen, berechtigen ihn nicht, von Partnercash Schadenersatz zu fordern. Überhaupt ist der Reseller (Webmaster) weder nach ordentlicher Kündigung noch nach vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche welcher Art auch immer zu fordern.



7. Datenschutz

Partnercash speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzen Partnercash auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und für Kooperationsprojekte mit anderen Partnern und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Partnercash wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Der Partner (Reseller, Webmaster) hat keinerlei Anspruch auf Löschung seiner Daten im System!

Partnercash weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Reseller (Webmaster) weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können, trotz unserer sehr guten Sicherheitslösungen technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Reseller (Webmaster) ins Internet übermittelten und auf Web-Servern / Datenbanken gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.



8. Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.



9. Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das in Österreich gelegene Bezirksgericht 3580 Horn bzw. bei Entfall, das an dessen Stelle tretende österreichische sachlich zuständige Gericht, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. Partnercash ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.


Stockern, am 18.08.2003